Stellungnahme zur EKD Synode vom 08.11.2022 – Klima
Sehr geehrte Gemeindeglieder, liebe Schwestern und Brüder,
auf der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland sprach am 8.11.2022 auf Einladung der Synodenpräses, Anna-Nicole Heinrich, die Aktivistin der „Letzten Geberation“, Aimée van Baalen. Im Anschluss äußerte Präses Heinrich: „Wir solidarisieren uns mit euch“. Durch Fernsehberichterstattung und Pressemeldungen wurde diese Solidarisierung bundesweit bekannt und sorgte vielfach für Erschütterung und Empörung. In der EKD-Zeitschrift „Chrismon“, die als Beilage zu überregionalen Tageszeitungen kostenlos verteilt wird, äußerte sich Präses Heinrich umfangreich zum Klimaaktivismus. In einem moderierten Gespräch mit Charly Dietz, einer Vertreterin von „Ende Gelände“, stimmte sie den Rechtsbrüchen radikaler Klimaaktivisten mit der grundsätzlichen Aussage zu: „Dabei hängt die Entscheidung, aus dem Normverhalten auszubrechen, für mich nicht daran, ob das vielleicht strafrechtliche Konsequenzen hat, sondern ob es für das Ziel sinnvoll ist.“ Präses Heinrich bezeichnete zwar Gewalt gegen Menschen als „die Grenze, die man niemals überschreiten darf“ – grenzte sich aber weder von der Gewalt gegen Sachen, noch vom gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr oder von Nötigung ab. Zum Problem fahrlässiger Körperverletzung – etwa durch die Behinderung von Rettungsfahrzeugen – schwieg sie. Frau Dietz wies im Gespräch darauf hin, dass die Aktionen von „Ende Gelände“ das Ziel verfolgen, die Marktwirtschaft abzuschaffen und durch eine Planwirtschaft zu ersetzen: „Wir müssen den Kapitalismus überwinden, weil er ein ausbeuterisches System ist, … Und uns demokratisch überlegen, was wir mit unserer Wirtschaft produzieren wollen.“ Dem allen zum Trotz wünschte sich Präses Heinrich, dass Kirchengemeinden „Ende Gelände“ mit den Möglichkeiten ihrer Infrastruktur (etwa bei Protestcamps) unterstützen.
Als Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher der evangelisch-lutherischen Gemeinden Rüdenhausen und Wiesentheid erklären wir dazu:
Wir bekennen uns als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland zur verfassungsmäßigen Ordnung unseres Landes und distanzieren uns auf das Schärfste von den Aussagen von Präses Heinrich. Wir bekennen uns zur parlamentarischen Demokratie und zur Mehrheitsentscheidung. Wir lehnen es deshalb ab, wenn eine kleine Minderheit von Aktivisten die aus freien Wahlen hervorgegangene Regierung mit Mitteln des systematischen Rechtsbruchs zu erpressen versucht, die von ihr verfolgten Ziele umzusetzen. Wir bekennen uns zum Rechtsstaat. Dieser wird grundsätzlich in Frage gestellt, wenn seine Gesetze gebrochen werden dürfen, sobald dies der Durchsetzung der eigenen, selbstgewählten Ziele dient. Wir bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft, die Wohlstand, Absicherung und Freiheit für viele gebracht hat. Die Staaten mit Marktwirtschaft und ihre Bürger spenden jährlich riesige Summen zur Linderung der Not in der Welt und zur Entwicklungsförderung. Wir wissen, dass das politische und wirtschaftliche System der Bundesrepublik nicht perfekt ist, aber dass es jedem die Möglichkeit bietet, sich in den demokratischen Prozess mit rechtsstaatlichen Mitteln einzubringen, um Verbesserungen zu erreichen.
Als Christinnen und Christen erklären wir in Übereinstimmung mit der Heiligen Schrift und den Bekenntnissen der evangelisch-lutherischen Kirche unseren Respekt vor der Staatsordnung und ihren Organen, unsere Achtung vor den Gesetzen unseres Staates und unsere Anerkennung des Rechtes auf Privateigentum. Wir lehnen es strikt ab, dass eine hohe Vertreterin der evangelischen Kirche ihr Amt dazu missbraucht, um Pläne für einen Systemwechsel zu befördern.
Als Gemeindeleitungen werden wir die uns anvertrauten Mittel, Gebäude, Arbeitsstrukturen etc. dafür niemals zur Verfügung stellen.
Kirchengemeinden sind Orte, an denen Menschen unterschiedlicher politischer Überzeugung, sozialer Stellung, ethnischer Herkunft, Haltung zu Verbrennungsmotoren, erneuerbaren Energien, Fleischkonsum etc. im Glauben an Jesus Christus zusammenkommen, um ihn gemeinsam zu ehren und ihre Erlösung zu feiern. Christen finden sich zusammen, weil sie von Christus gefunden sind. Dass diese Vielfalt die Kirchengemeinden nicht sprengt, sondern bereichert, ist möglich durch den einigenden Glauben an den einen Herrn und Heiland Jesus Christus und den Respekt voreinander als Schwestern und Brüder im Herrn. Als Gemeindeleitungen werden wir dafür auch in Zukunft einstehen!