27.11.15 Europäischer Gerichtshof beanstandet Unfreiheitsurteile deutscher Gerichte

Europäischer Gerichtshof beanstandet Unfreiheitsurteile deutscher Gerichte

Entscheidungen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung des Abtreibungsgegners Günter Annen waren Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention

(MEDRUM) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass mehrere Urteile deutscher Gerichte in einem Streitfall um Aktionen des Abtreibungsgegners Günter Annen gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen haben. Das Gericht sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung von Günter Annen verletzt, dem gerichtlich untersagt worden war, in der Nähe einer Klinik Flugblätter gegen die Abtreibung zu verbreiten. Weiterlesen »